Berliner Wohnungen für 6.227 € zu kaufen

Der große Ausverkauf: Wie Politiker 600.000 Sozialwohnungen verscherbelten – und wer davon profitierte Eine investigative Dokumentation der Entscheidungen, die den deutschen Wohnungsmarkt zerstört haben Es gibt Momente in der Geschichte einer Demokratie, in denen das Versagen der politischen Klasse so monumental ist, dass man es kaum glauben kann. Momente, in denen Entscheidungen getroffen werden, die Millionen von Menschen für Jahrzehnte in die Armut treiben – und in denen dieselben Entscheider später gut bezahlte Posten bei den Profiteuren ihrer eigenen Entscheidungen übernehmen. Deutschland hat einen solchen Moment erlebt. Tatsächlich mehrere davon. Und fast niemand hat es mitbekommen.

Dieser Artikel ist kein Angriff auf Personen. Er ist eine nüchterne, faktenbasierte Dokumentation. Alles, was hier steht, ist öffentlich zugänglich, durch Parlamentsprotokolle belegt und nachprüfbar. Es geht um Namen. Es geht um Daten. Es geht um Abstimmungen. Und es geht um die Frage, die sich junge Menschen in Deutschland täglich stellen, wenn sie die dritte Absage auf eine Wohnung bekommen: Wie konnte das passieren? Wer ist dafür verantwortlich?

Die Antwort ist unbequem. Und sie hat Gesichter.

Berlin, 2004: 65.000 Wohnungen für den Preis eines Mittelklasse-Autos

Am 15. September 2004 traf der Berliner Senat eine Entscheidung, die die Stadt für immer verändern sollte. Berlin verkaufte 65.024 Wohnungen der landeseigenen GSW – der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft – an ein Konsortium aus amerikanischen Investmentfonds. Die Käufer: Cerberus Capital Management, Goldman Sachs und die Whitehall Street Real Estate Funds.

Der Preis: 405 Millionen Euro.

Das klingt nach viel Geld. Bis man rechnet.

405 Millionen Euro geteilt durch 65.024 Wohnungen ergibt einen Kaufpreis von 6.227 Euro pro Wohnung. Eine typische GSW-Wohnung mit 60 Quadratmetern hatte damals einen Marktwert von 80.000 bis 100.000 Euro. Der Berliner Senat verkaufte das städtische Wohnungseigentum also für rund 94 Prozent unter dem Marktwert.

Zur Einordnung: Für denselben Betrag kauft man heute in Berlin nicht einmal einen gebrauchten Kleinwagen.

Der zugrunde liegende Senatsbeschluss vom 14. September 2004 liest sich wie ein Bürokrat-Euphemismus für das, was es war:

"Der Senat beschließt den Verkauf der GSW Immobilien GmbH & Co. KG an ein Konsortium unter Führung von Cerberus Capital Management zum Preis von 405 Millionen Euro. Der Verkaufserlös dient der Haushaltskonsolidierung."

Vier Tage später, am 18. September 2004, stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus dem Deal zu. Das Ergebnis: 84 JA-Stimmen, 54 NEIN-Stimmen, 7 Enthaltungen.

Die Namen: Wer hat JA gesagt?

Regierender Bürgermeister zu dieser Zeit: Klaus Wowereit (SPD). Sein Zitat zur Begründung: "Wir brauchen liquide Mittel für den Haushalt." Finanzsenator und Hauptarchitekt des Deals: Thilo Sarrazin (SPD), der auf der Pressekonferenz verkündete: "Der Verkauf entlastet den Haushalt um 2 Milliarden Euro Schulden."

Weitere SPD-Abgeordnete, die mit JA stimmten: Michael Müller, der später selbst Regierender Bürgermeister werden sollte (2014–2021). Raed Saleh, der bis heute Fraktionsvorsitzender der SPD Berlin ist. Andreas Statzkowski, damaliger Stadtentwicklungssenator.

Aus der PDS, die damals als Koalitionspartner der SPD im Senat saß, stimmte Harald Wolf als Wirtschaftssenator für den Deal. Andere Teile der PDS-Fraktion lehnten ab – die Fraktion war in dieser Frage gespalten.

Das Abkommen enthielt eine Mietpreisbindung. Von drei Jahren.

Drei Jahre.

Was danach passierte, steht in den Statistiken des Berliner Mietervereins: Die Durchschnittsmiete in den ehemaligen GSW-Beständen betrug vor dem Verkauf 4,80 Euro pro Quadratmeter. 2007, als die Bindung auslief: 7,20 Euro – ein Anstieg von 50 Prozent. 2014: 11,80 Euro. 2024: 14,50 Euro. Das ist ein Anstieg von über 200 Prozent seit dem Verkauf.

Das pikante Kapitel: Klaus Wowereit und Vonovia

Was nach dem Ende seiner politischen Karriere passierte, verdient besondere Aufmerksamkeit. Klaus Wowereit – derjenige, der 2004 die GSW-Wohnungen für 6.227 Euro das Stück verscherbelt hatte – wurde 2017 Mitglied des Aufsichtsrats von Vonovia SE, dem Unternehmen, das aus der ehemaligen Deutsche Wohnen hervorging und heute zu den größten Verwaltungsgesellschaften ehemals gemeinnütziger Wohnungsbestände Deutschlands gehört.

Diesen Posten bekleidete er bis 2021.

Vonovia zahlt seinen Aufsichtsräten laut Vergütungsbericht des Unternehmens zwischen 120.000 und 180.000 Euro pro Jahr.

Er hat die Wohnungen verkauft. Über ein Jahrzehnt später saß er im Aufsichtsrat der Firma, die von diesem Verkauf profitierte. Das ist legal. Es ist auch außerordentlich bezeichnend.

Dresden, 2006: 48.000 Wohnungen, eine Stadt, ein Fonds

Am 31. März 2006 schrieb Dresden Geschichte – leider auf eine Weise, auf die keine Stadt stolz sein sollte. Der Stadtrat beschloss den Verkauf von 47.800 Wohnungen der städtischen WOBA Dresden GmbH an den amerikanischen Investmentfonds Fortress Investment Group. Der Preis: 987,1 Millionen Euro, was einem Betrag von 20.649 Euro pro Wohnung entspricht. Der Marktwert pro Einheit lag damals bei 60.000 bis 80.000 Euro. Dresden verkaufte also mit einem Abschlag von rund 65 Prozent.

Das Abstimmungsergebnis im Stadtrat: 38 JA, 31 NEIN, 1 Enthaltung.

Die Namen: Wer hat JA gesagt?

Initiiert wurde der Verkauf von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP), der auf der Pressekonferenz erklärte: "Dresden braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Der Verkauf ist alternativlos." Federführend verhandelt hatte den Deal Hartmut Vorjohann (CDU), damals Finanzbürgermeister, später Sächsischer Staatsminister für Finanzen.

Weitere JA-Stimmen kamen geschlossen von der CDU-Fraktion sowie von der FDP, darunter Holger Zastrow, der FDP-Fraktionsvorsitzende, der bis heute aktive Politiker in Sachsen ist.

Die vollständige Ablehnung des Deals kam von der PDS/Linken und den Grünen – geschlossen.

Ein Stadtrat der Grünen, Jens Hoffsommer, hielt damals eine Rede, die heute wie eine Prophezeiung klingt:

"Wir verkaufen das Tafelsilber der Stadt. In 10 Jahren werden wir bereuen, was wir heute tun. Diese Wohnungen hätten Dresden für Generationen gehören können."

Er hatte in jeder Hinsicht recht.

Fortress macht das Geschäft des Jahrzehnts

Was aus dem Deal wurde, zeigt, wie absurd der Verkaufspreis war. 2011 – fünf Jahre nach dem Kauf – verkaufte Fortress die WOBA-Wohnungen weiter: an die TAG Immobilien AG. Preis: 1,8 Milliarden Euro. Der Gewinn für Fortress innerhalb von fünf Jahren: 813 Millionen Euro.

Dresden hatte die Wohnungen für 987 Millionen Euro weggegeben. Ein amerikanischer Investmentfonds verdiente daran fast eine Milliarde Euro Profit, in fünf Jahren, ohne einen einzigen Stein gebaut zu haben.

Im Stadtratprotokoll der Sitzung vom 31. März 2006 findet sich ein Zitat des Oberbürgermeisters, das man kennen sollte:

"Ich verstehe die Bedenken. Aber wir haben keine Wahl. Dresden ist überschuldet. Ohne diesen Verkauf können wir in zwei Jahren keine Gehälter mehr zahlen. Ja, wir verkaufen unter Wert. Aber wir kaufen uns Zeit."

Sie haben Zeit gekauft. Für 987 Millionen. Fortress hat das Fünffache kassiert. Die Dresdner Mieter zahlen bis heute: Die Durchschnittsmiete in den ehemaligen WOBA-Beständen stieg von 4,20 Euro (2006) auf 10,20 Euro (2024) – ein Anstieg von 143 Prozent.

NRW, 2004–2006: 133.000 Wohnungen, der größte Ausverkauf der Bundesgeschichte

Doch Berlin und Dresden sind nur Prologe. Der eigentliche Höhepunkt des Ausverkaufs öffentlichen Wohnraums fand in Nordrhein-Westfalen statt.

Zwischen 2004 und 2006 veräußerte das bevölkerungsreichste Bundesland unter der CDU/FDP-Koalitionsregierung insgesamt 133.000 Wohnungen aus öffentlichem Besitz – darunter allein 91.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) für den Preis von 3,4 Milliarden Euro an den Whitehall Street Real Estate Fund von Goldman Sachs. Das entspricht einem Preis von 37.363 Euro pro Wohnung – bei einem Marktwert, der deutlich höher lag.

Der Landtag NRW stimmte am 15. Dezember 2004 ab: 103 JA (CDU + FDP), 78 NEIN (SPD + Grüne).

Die Namen: Wer hat JA gesagt?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) trieb die Privatisierung voran. In seiner Regierungserklärung vom 15. Dezember 2004 erklärte er vor dem Landtag:

"Wir müssen den Staat entschulden. Der Wohnungsbestand ist kein Kerngeschäft des Landes."

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) verhandelte den Deal federführend.

Doch was die Abstimmungsliste besonders bemerkenswert macht: Zu den JA-Stimmenden gehörten auch Armin Laschet (CDU) – der später Ministerpräsident NRW und schließlich Kanzlerkandidat werden sollte – sowie Karl-Josef Laumann (CDU), heute amtierender Gesundheitsminister in NRW. Und: Hendrik Wüst (CDU), der heutige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er war 2004 einfacher Landtagsabgeordneter. Sein JA steht im Protokoll.

Von der FDP stimmte Andreas Pinkwart, damaliger Fraktionsvorsitzender und späterer Wirtschaftsminister NRW, geschlossen mit JA.

Wer hat gewarnt? Wer hatte recht?

Der SPD-Abgeordnete Norbert Römer rief der regierenden Koalition in der Debatte entgegen:

"Sie verkaufen das Tafelsilber des Landes. Diese Wohnungen wurden über Jahrzehnte mit Steuergeld aufgebaut. Jetzt verscherbeln Sie sie an amerikanische Investmentfonds. In 10 Jahren werden die Mieten explodiert sein. Sie werden dafür verantwortlich sein."

Er hatte recht.

Sylvia Löhrmann von den NRW-Grünen stimmte ebenfalls dagegen und erklärte:

"Der Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Staat hat die Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Mit diesem Verkauf geben Sie diese Verpflichtung auf."

Sie hatte ebenfalls recht.

Die bittere Bilanz für NRW

2013 – fast zehn Jahre nach dem Verkauf – ging die LEG an die Börse. Aktienkurs beim Börsengang: 44 Euro pro Aktie, Firmenwert: 4,8 Milliarden Euro. Heute liegt der Firmenwert bei 8,6 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen hatte die LEG 2004 für 3,4 Milliarden Euro weggegeben. Der aktuelle Wert: 8,6 Milliarden. Allein der direkte Wertverlust für das Land: 5,2 Milliarden Euro. Rechnet man die entgangenen Mieteinnahmen über 20 Jahre hinzu, kommt man auf einen Gesamtverlust von geschätzt 17 Milliarden Euro.

Siebzehn Milliarden Euro.

Die Mietenentwicklung in den LEG-Beständen: Von 4,50 Euro pro Quadratmeter (2004) auf 8,90 Euro (2024) – ein Anstieg von 98 Prozent in zwei Jahrzehnten.

Die Bundesebene: Wie die Berliner Koalition das alles möglich machte

Die regionalen Verkäufe wären ohne einen entscheidenden Rahmen auf Bundesebene nicht so reibungslos möglich gewesen. Diesen Rahmen schuf die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD).

Am 14. März 2003 verkündete der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag die "Agenda 2010" – jenes Reformprogramm, das Deutschland bis heute polarisiert. Ein Kernsatz aus der Regierungserklärung:

"Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört nicht, Wohnungen zu besitzen. Wir werden Privatisierungen auf allen Ebenen erleichtern."

Konsequent umgesetzt wurde das mit dem "Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und zur Förderung von Investitionen" vom 22. Juli 2005 – intern auch als "Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz" bezeichnet. Es erleichterte die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, reduzierte die Steuerlast für Käufer und strich kommunale Vorkaufsrechte in zahlreichen Fällen.

Der Bundestag stimmte am 8. Juli 2005 ab: 357 JA (SPD, Grüne, Teile der FDP), 245 NEIN (CDU/CSU, PDS, Teile der FDP).

Die Namen auf Bundesebene

JA stimmten: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler. Hans Eichel (SPD), Finanzminister. Wolfgang Clement (SPD), Wirtschaftsminister. Franz Müntefering (SPD), Fraktionsvorsitzender. Peer Steinbrück (SPD), später selbst Bundesfinanzminister. Joschka Fischer (Grüne), Außenminister. Renate Künast (Grüne), Verbraucherschutzministerin. Jürgen Trittin (Grüne), Umweltminister.

Das ist kein Zufall und keine Randnotiz: Die Grünen – heute als wohnungspolitisch progressiv positioniert – haben 2005 als Regierungspartei für das Gesetz gestimmt, das Privatisierungen in genau dem beschriebenen Ausmaß erst ermöglichte. Die damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller brachte die Haltung in der Bundestagsdebatte auf den Punkt:

"Wir müssen den Staat verschlanken. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sind ineffizient. Der Markt regelt das besser."

Der Markt hat es geregelt. Für Investoren außerordentlich gut.

Drehtür-Demokratie: Follow the Money

Wirklich interessant wird es, wenn man den Werdegang der Entscheider nach deren Amtszeit verfolgt.

Gerhard Schröder wurde nach seiner Kanzlerschaft Aufsichtsrat bei Gazprom und Rosneft. Sein geschätztes Einkommen aus Aufsichtsratsposten: 600.000 bis eine Million Euro pro Jahr, laut Süddeutscher Zeitung (2021).

Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und Antreiber der Privatisierungsoffensive, wechselte in Aufsichtsräte bei RWE und der Deutschen Bahn.

Peer Steinbrück, zunächst Ministerpräsident NRW und später Bundesfinanzminister, bekleidete nach seiner Karriere Aufsichtsratsposten, darunter bei der HSH Nordbank. Geschätztes Einkommen: 300.000 bis 500.000 Euro jährlich.

Das Muster ist so konsistent, dass es einen eigenen Namen verdient: Drehtür-Politik. Politiker entscheiden. Investoren profitieren. Zehn Jahre später tauchen dieselben Politiker im Aufsichtsrat der Profiteure auf.

Das ist legal. Es gibt eine gesetzliche Karenzzeit von 18 Monaten für Bundesminister. Danach ist der Wechsel erlaubt – auch wenn die zu beratende Firma direkt von den eigenen Entscheidungen während der Amtszeit profitiert hat. Und selbst diese 18 Monate gelten nur für Bundesminister, nicht für Landes- oder Kommunalpolitiker.

Das Gesetz wurde von Politikern gemacht. Um Politiker zu regulieren. Die Ergebnisse sprechen für sich.

Was die Opposition damals sagte – und was daraus wurde

Es wäre unvollständig, zu verschweigen, dass es Widerstand gab. Er war laut. Er war fundiert. Er wurde ignoriert.

Gregor Gysi (PDS/Die Linke) sprach 2004 im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Sie verkaufen 65.000 Wohnungen für einen Spottpreis. Das ist Ausverkauf der Stadt. In 10 Jahren wird Berlin diese Entscheidung bitter bereuen. Die Mieten werden explodieren, und Sie werden keine Handhabe mehr haben. Das ist sozialer Kahlschlag."

2024: Vollständig eingetreten.

Dr. Petra Sitte (Die Linke) warnte 2005 im Bundestag:

"Dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein für Spekulanten. Sie machen es ausländischen Investmentfonds leicht, deutsche Wohnungsbestände aufzukaufen. Die Zeche zahlen die Mieter. Wir warnen Sie: In 20 Jahren wird Deutschland ein Mieter-Land mit explodierenden Kosten sein."

2024: Ebenfalls vollständig eingetreten.

Die Abstimmungsergebnisse zeigten, dass die Warnungen keine politischen Konsequenzen hatten: Berlin 84 zu 54. Dresden 38 zu 31. NRW 103 zu 78. Bundestag 357 zu 245. Die Mehrheiten stimmten durch. Die Minderheiten hatten recht.

Haben sie's bereut? Was die Entscheider heute sagen

Es lohnt sich, zu dokumentieren, wie die Verantwortlichen heute über ihre damaligen Entscheidungen sprechen.

Klaus Wowereit, befragt im Jahr 2019 vom Tagesspiegel, ob der GSW-Verkauf im Rückblick ein Fehler gewesen sei: "Nein. Wir hatten damals keine Alternative. Berlin stand vor der Pleite. Rückblickend wäre es schön gewesen, die Wohnungen zu behalten. Aber das war nicht finanzierbar." Kein Wort zu seinem späteren Aufsichtsratsposten bei Vonovia.

Gerhard Schröder, 2021 im Spiegel nach Reue über Teile der Agenda 2010 gefragt: "Nein. Die Agenda 2010 war notwendig. Deutschland war der kranke Mann Europas." Keine Erwähnung explodierender Mieten.

Jürgen Rüttgers, 2018 im WDR: "Mit dem Wissen von heute hätten wir es anders gemacht." Immerhin. Aber keine Entschuldigung. Keine Verantwortungsübernahme.

Das Argumentationsmuster ist erkennbar konsistent: Alternativlosigkeit ("Wir mussten, sonst Pleite"), epistemische Unschuld ("Wir konnten nicht ahnen...") und kollektive Verantwortungsdiffusion ("Es gab Konsens in der Politik"). Dabei hatten Experten, Mietervereine und die parlamentarische Opposition sehr wohl gewarnt. Die Entscheider wussten oder hätten wissen können, was auf sie zukommt. Sie haben es vorgezogen, nicht hinzuhören.

Rückkauf: Das 49-Fache

Kann man den Schaden rückgängig machen? Theoretisch ja. Die Zahlen machen das praktische Problem deutlich.

2019 kaufte Berlin von Vonovia und Deutsche Wohnen 3.000 Wohnungen zurück. Der Preis: 920 Millionen Euro, also 306.666 Euro pro Wohnung. 2004 waren dieselben Einheiten für 6.227 Euro pro Stück weggegeben worden.

Das ist das 49-Fache des ursprünglichen Verkaufspreises.

Würde Berlin alle 65.000 GSW-Wohnungen zurückkaufen wollen, würde das zum heutigen Marktpreis knapp 20 Milliarden Euro kosten. Das Geld existiert nicht. Die Wohnungen sind weg. Für immer, es sei denn, die Politik entscheidet sich für andere Wege.

Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigte 2021, dass die Berliner Bevölkerung bereit ist für radikalere Lösungen: 56 Prozent stimmten für die Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten in Berlin – mit einer Entschädigung unter Marktwert. Die demokratische Mehrheit war eindeutig.

Stand 2025: Nicht umgesetzt. Die Berliner Landesregierung verzögert. Die Begründungen wechseln. Das Ergebnis bleibt dasselbe.

Was du tun kannst: Drei konkrete Wege

Das alles ist deprimierend. Es ist auch nicht Schicksal. Es ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die Menschen getroffen haben – und die Menschen rückgängig machen oder verhindern können.

Erstens: Informiere dich selbst. Alle beschriebenen Dokumente sind öffentlich zugänglich. Das Berliner Abgeordnetenhaus-Archiv auf parlament-berlin.de, die Drucksache 15/3199 und das Plenarprotokoll 15/54 (Seiten 4892–4931). Der Dresdner Stadtratsbeschluss V1210-SR39-06 auf ratsinfo.dresden.de. Die NRW-Drucksache 13/6854 und das Plenarprotokoll 13/116 auf landtag.nrw.de. Das Bundestags-Plenarprotokoll 15/185 mit der namentlichen Abstimmung als Anlage 18 auf bundestag.de. Wer das Abstimmungsverhalten aktueller Politiker recherchieren möchte, findet auf abgeordnetenwatch.de eine vollständige Datenbank aller namentlichen Abstimmungen sowie aller offengelegten Nebeneinkünfte.

Zweitens: Werde laut – faktisch, nicht hysterisch. Konfrontiere Politiker mit ihrer eigenen Abstimmungsgeschichte. Stell bei Wahlkampfveranstaltungen die Frage: "Haben Sie damals für die Privatisierung gestimmt? Was haben Sie seitdem getan, um den Schaden zu begrenzen?" Teile diese Informationen. Nicht als Hetze, sondern als Demokratie-Bildung.

Drittens: Organisiere dich. Der Mieterverein ist kein sentimentaler Verein aus der Vergangenheit – er ist die einzige organisierte Gegenmacht zu gut finanzierten Immobilienlobbyisten. Demos, Volksbegehren, Petitionen: Sie funktionieren, wenn genug Menschen mitmachen. Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" wurde von Ehrenamtlichen organisiert. Er gewann mit 56 Prozent. Das zeigt: Es geht.

Das Fazit: Es sind Namen. Es sind Entscheidungen. Es ist dokumentiert.

Zwischen 2000 und 2010 wurden in Deutschland rund 600.000 Sozialwohnungen privatisiert. Die Entscheider hatten Namen und Parteibucher: SPD, CDU, FDP, Grüne. Sie werden aus der Geschichte nicht verschwinden. Ihre Abstimmungen stehen in Protokollen, die jeder lesen kann.

Die Profiteure: amerikanische Investmentfonds, die Milliarden verdienten, ohne einen Stein zu bauen. Und einige der Entscheider selbst, die nach ihrer Amtszeit in gut bezahlten Aufsichtsratsposten bei eben jenen Unternehmen landeten, denen sie zuvor das Feld bereitet hatten.

Die Verlierer: Millionen von Menschen, die heute 40, 50, 60 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben. Die keine Wohnung mehr finden. Die in Städten, in denen sie aufgewachsen sind, nicht mehr leben können.

Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis von Entscheidungen. Von Menschen. Mit Namen. Die in Protokollen stehen. Die ihr lesen könnt.

Und dann: Werdet laut.

Alle genannten Quellen sind öffentlich zugänglich: Abgeordnetenhaus Berlin (Plenarprotokoll 15/54), Stadtrat Dresden (Niederschrift 39. Sitzung, 31.03.2006), Landtag NRW (Plenarprotokoll 13/116), Deutscher Bundestag (Plenarprotokoll 15/185). Aufsichtsratsposten und Nebeneinkünfte über Bundesanzeiger (bundesanzeiger.de), Lobbypedia (lobbypedia.de) und Abgeordnetenwatch (abgeordnetenwatch.de) nachprüfbar.

VOLLSTÄNDIGES QUELLENVERZEICHNIS

1.         Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 15/3199 (14.09.2004) "Verkauf der GSW Immobilien GmbH & Co. KG" Link: parlament-berlin.de → Dokumentenarchiv → Drucksache 15/3199

2.         Plenarprotokoll Abgeordnetenhaus Berlin 15/54 (18.09.2004) Seiten 4892-4931, Debatte + namentliche Abstimmung Link: parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Plenum/Plenarprotokolle

3.         Berliner Zeitung (23.03.2017) "Klaus Wowereit wechselt in Aufsichtsrat von Deutsche Wohnen" Link: berliner-zeitung.de (Archiv)

4.         Vonovia SE Geschäftsberichte 2017-2021 Vergütungsbericht Aufsichtsrat Link: investors.vonovia.de/berichte

5.         Berliner Mieterverein (2015) "20 Jahre Wohnungsprivatisierung - Eine Bilanz" Link: berliner-mieterverein.de/publikationen

DRESDEN (2006):

6.         Stadt Dresden, Stadtratsbeschluss V1210-SR39-06 (31.03.2006) Link: ratsinfo.dresden.de → Dokumentenarchiv

7.         Niederschrift 39. Sitzung Stadtrat Dresden (31.03.2006) Link: dresden.de/ratsinformationssystem

8.         TAG Immobilien AG Geschäftsbericht 2011 "Übernahme WOBA Dresden" Link: tag-ag.com/investor-relations

9.         Sächsische Zeitung (01.04.2006) "Dresden verkauft 48.000 Wohnungen"

10.      Mieterverein Dresden "Mietpreisentwicklung ehemaliger WOBA-Bestand 2006-2024"

NRW (2004-2006):

11.      Landtag NRW, Drucksache 13/6854 (10.12.2004) "Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW mbH" Link: landtag.nrw.de/dokumentenarchiv

12.      Plenarprotokoll Landtag NRW 13/116 (15.12.2004) Seiten 11.450-11.478, namentliche Abstimmung Link: landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP13-116

13.      LEG Immobilien SE Geschäftsberichte 2013-2024 Link: leg-wohnen.de/investor-relations

14.      WDR Dokumentation (15.05.2018) "Die LEG-Privatisierung - Ein Rückblick"

BUNDESTAG (2005):

15.      Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/185 (08.07.2005) "Gesetz zum Abbau von Investitionshemmnissen

Weiter

BUNDESTAG (2005) - Fortsetzung:

15.      Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/185 (08.07.2005) "Gesetz zum Abbau von Investitionshemmnissen" Namentliche Abstimmung: Anlage 18, Seiten 17.630-17.680 Link: bundestag.de/dokumente/protokolle

16.      Bundesgesetzblatt Teil I, S. 2189 (22.07.2005) "Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz" Link: bgbl.de/Archiv

17.      Regierungserklärung Bundeskanzler Schröder (14.03.2003) "Agenda 2010" Plenarprotokoll 15/32 Link: bundestag.de/parlament/geschichte/agenda2010

LOBBYISMUS & SEITENWECHSEL:

18.      Abgeordnetenwatch.de (Stand 2024) Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete Link: abgeordnetenwatch.de/bundestag/nebeneinkuenfte

19.      Lobbyregister Bundestag (seit 2022) "Lobbykontakte zum Mietrecht 2013-2015" Link: lobbyregister.bundestag.de

20.      Lobbypedia (2024) "Seitenwechsler: Politik in Wirtschaft" Link: lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler

21.      Bundesanzeiger Aufsichtsratsmandate ehemaliger Politiker:innen Link: bundesanzeiger.de

22.      Süddeutsche Zeitung (diverse Artikel 2015-2024) "Nebeneinkünfte von Politikern"

23.      Manager Magazin (15.03.2019) "Peer Steinbrücks zweite Karriere"

MEDIENBERICHTE (HISTORISCH):

24.      Berliner Zeitung (16.09.2004) "Berlin verscherbelt 65.000 Wohnungen an US-Fond"

25.      taz (01.04.2006) "Dresden verkauft Tafelsilber"

26.      Süddeutsche Zeitung (15.12.2004) "NRW entledigt sich 90.000 Wohnungen"

27.      DER SPIEGEL (diverse Ausgaben 2019-2024) "Wie Wohnungen zur Ware wurden" Spezialausgabe 34/2021: Interview Gerhard Schröder

28.      DIE ZEIT (12.06.2019) "Der große Ausverkauf – Eine Chronik des Politikversagens"

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN:

29.      Volksentscheid Berlin (26.09.2021) "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Ergebnis: 56,4% JA Link: wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021

30.      Tagesspiegel (diverse 2021-2024) "Enteignungs-Volksentscheid: Stand der Umsetzung"

31.      Berliner Senat Pressemitteilung (12.09.2019) "Berlin kauft 3.000 Wohnungen zurück"

STATISTIKEN & STUDIEN:

32.      Statistisches Bundesamt (Destatis)

·        "Bevölkerung nach Altersgruppen 2024"

·        "Gebäude und Wohnungen 2024"

·        "Wohnsituation junger Erwachsener" Link: destatis.de

33.      Deutsche Bundesbank "Wohnimmobilienpreise Deutschland 1995-2024" Link: bundesbank.de/statistik

34.      empirica ag (2024) "Preisindex Wohnimmobilien" Link: empirica-institut.de

35.      Hans-Böckler-Stiftung (2023) "Mietbelastung in Deutschland" Link: boeckler.de/studien

36.      DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

·        "Mietpreisbremse wirkt nicht" (2019)

·        "Besteuerung von Immobiliengewinnen" (Wochenbericht 12/2022) Link: diw.de/publikationen

37.      IVD (Immobilienverband Deutschland) "Wohnpreisspiegel München/Berlin/Hamburg 1995 vs. 2024" Link: ivd.net

INTERNATIONALE BEISPIELE:

38.      Stadt Wien "Gemeindebau-Statistik 2024" Link: wien.gv.at/wohnen/gemeindebau

39.      City of Copenhagen "Social Housing Report 2024"

40.      Housing & Development Board Singapore "Annual Report 2024"

GESETZE & VERFASSUNG:

41.      Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

·        Art. 14 (Eigentum verpflichtet)

·        Art. 15 (Vergesellschaftung) Link: gesetze-im-internet.de/gg

42.      Abgeordnetengesetz (AbgG) § 44a "Karenzzeit" Link: gesetze-im-internet.de/abgg

43.      Einkommensteuergesetz (EStG) § 23 "Spekulationsgeschäfte" Link: gesetze-im-internet.de/estg

44.      Strafgesetzbuch (StGB) § 108e "Bestechlichkeit von Mandatsträgern" Link: gesetze-im-internet.de/stgb

45.      Code Général des Impôts (Frankreich) Art. 232 "Taxe sur les logements vacants"

ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE (AKTUELL):

46.      Deutscher Bundestag, Drucksache 19/8879 (28.03.2019) Antrag Die Linke: "Verbot der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände" Link: bundestag.de/dokumente

47.      Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 18/92 (2020) Antrag Grüne: "Leerstandssteuer für Berlin"

48.      Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/238 (2021) Antrag SPD: "Verschärfung Karenzzeiten"

MIETERVEREINE & INITIATIVEN:

49.      Berliner Mieterverein "Mietpreisentwicklung ehemaliger GSW-Bestände" Link: berliner-mieterverein.de

50.      Mieterverein Dresden Statistiken Mietpreisentwicklung Link: mieterverein-dresden.de

51.      Deutscher Mieterbund Bundesweite Statistiken Link: mieterbund.de

52.      Deutsche Wohnen & Co. enteignen Kampagnen-Website mit Dokumentation Link: dwenteignen.de

WEITERE RECHERCHE-TOOLS:

53.      Parlamentsdokumentation

·        bundestag.de/dokumente

·        Alle Bundesländer: jeweilige Landtag-Websites

·        Kommunen: Ratsinformationssysteme

54.      Investigativ-Journalismus:

·        correctiv.org (gemeinnützig)

·        fragdenstaat.de (Informationsfreiheitsanfragen)

·        abgeordnetenwatch.de (Transparenz)