Offener Brief an Frau Reiche

Betr.: Jahrzehntelanges Staatsversagen am Kraftstoffmarkt — Handeln Sie jetzt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Katharina Reiche,

jeden Morgen, wenn Millionen Deutsche zur Arbeit fahren, zur Tankstelle biegen und auf die Preisanzeige schauen, erleben sie dasselbe: Die Zahlen steigen. Oder sie sind gestern gestiegen. Oder sie werden morgen steigen. Aber gefallen — wirklich und spürbar gefallen — sind sie seit Wochen nicht. Das ist kein Zufall. Das ist kein Markt. Das ist ein System.

Steigt der Rohölpreis, explodieren die Zapfsäulenpreise noch am selben Tag. Fällt er — passiert tagelang nichts. Dieses Muster ist empirisch belegt, politisch bekannt und seit Jahrzehnten unverändert.

Was wir wissen — und was Sie wissen:

Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung 2011 und erneut 2024 dokumentiert, dass die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne auf dem deutschen Kraftstoffmarkt ein koordiniertes Parallelverhalten zeigen, das mit echtem Wettbewerb nicht zu erklären ist. Preiserhöhungen werden unverzüglich weitergegeben, Preissenkungen hingegen zeitverzögert, gedämpft und in deutlich geringerem Umfang. Die Wissenschaft nennt das "rockets and feathers".

Wir nennen es: Abzocke zu Lasten der Bevölkerung.

Was das konkret bedeutet, hat der Tankrabatt-Skandal 2022 gezeigt: Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer um 35 Cent je Liter — finanziert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes. Das Ergebnis war so beschämend wie vorhersehbar: Das Bundeskartellamt stellte fest, dass die Konzerne den Steuerrabatt nicht vollständig weitergegeben, sondern ihre eigenen Margen erhöht hatten. Drei Milliarden Euro Staatsgelder — versickert in den Kassen von BP, Shell, ExxonMobil, TotalEnergies und Jet.

Die Antwort der Politik? Eine Pressemitteilung.

Was wir fordern:

Wir fordern keine Verstaatlichung. Wir fordern keine Planwirtschaft. Wir fordern nicht einmal etwas Neues: Wir fordern das, was Rechtsstaat und Marktwirtschaft ohnehin versprechen — fairen Wettbewerb und einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Marktmachtmissbrauch schützt. Konkret verlangen wir:

1. Einführung einer gesetzlichen Weitergabepflicht

Senkungen des Rohölpreises müssen innerhalb von 48 Stunden zu mindestens 90 Prozent an die Endverbraucher weitergegeben werden. Die Berechnung muss nach einer transparenten, öffentlich einsehbaren Formel erfolgen. Österreich macht das seit Jahren — warum Deutschland nicht?

2. Tägliche Meldepflicht für Kraftstoffpreise

Jede Tankstelle der marktbeherrschenden Konzerne meldet bis 18 Uhr den Preis für den Folgetag. Dieser Preis ist verbindlich. Preiserhöhungen innerhalb eines Tages — die bevorzugte Methode zur Ausnutzung von Berufsverkehr und Wochenendreisen — werden damit unmöglich. Australien praktiziert dieses System seit 2001.

3. Echte Sanktionen mit Abschreckungswirkung

Bußgelder, die als Betriebskosten einkalkuliert werden, sind keine Sanktionen — sie sind Lizenzgebühren für Regelverstöße. Wir fordern einen Bußgeldrahmen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, analog zum EU-Kartellrecht. Wer systematisch abkassiert, muss es spüren.

4. Aufwertung des Bundeskartellamts

Die Behörde muss Eingriffsrechte erhalten, die ihrem Auftrag entsprechen: automatisches Eingriffsrecht bei nachgewiesener Asymmetrie, ohne jahrelange Verfahren. Empfehlungen ohne Konsequenzen sind keine Aufsicht — sie sind Dekoration.

Was uns beschämt:

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas. Wir exportieren Ingenieursleistung in die Welt, schreiben Bücher über Ordnungspolitik und den sozialen Marktstaat — und schauen seit fünfzig Jahren zu, wie fünf Konzerne Millionen Bürgerinnen und Bürger systematisch zur Kasse bitten.

Österreich hat eine Lösung. Australien hat eine Lösung. Luxemburg hat eine Lösung. Portugal hat eine Lösung. Die Niederlande haben eine Lösung.

Deutschland hat: eine App.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe — das Aushängeschild jahrzehntelanger "Reformbemühungen" — ist eine Informationsplattform, die dem Bürger rät, für 2 Cent Ersparnis zwei Kilometer mehr zu fahren. Dass dabei mehr Sprit verbraucht wird als gespart, illustriert den Zustand dieser Politik treffend.

Wir fragen Sie, Frau Reiche: Was genau muss noch passieren, bevor die Bundesregierung handelt? Welchen Bericht, welche Studie, welchen Skandal braucht es noch — nach fünfzig Jahren?

Was wir von Ihnen erwarten:

Sie sind nicht der erste Bundeswirtschaftsminister, dem wir dieses Problem schildern. Ihre Vorgänger haben gehört, genickt, Prüfaufträge erteilt — und nichts geändert. Das Muster ist so vertraut wie das Preismuster an den Tankstellen: viel Bewegung nach oben, wenig nach unten.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das durchbrechen. Nicht mit einer weiteren Sektoruntersuchung. Nicht mit einem Runden Tisch. Nicht mit einer Pressemitteilung, in der Sie Ihr "tiefes Unverständnis" über die Marktlage bekunden.

Wir erwarten Gesetzgebung.

Ein konkreter Entwurf liegt vor: Ein neuer § 19b GWB mit Weitergabepflicht, Meldepflicht und echtem Bußgeldrahmen ist juristisch ausgearbeitet, EU-rechtskonform und parlamentarisch einbringbar. Er braucht keinen neuen Behördenapparat. Er braucht keinen Verfassungskonvent. Er braucht einen Minister, der unterschreibt.

Die Mineralöllobby wird Widerstand leisten. Das ist ihr Recht und ihre Aufgabe.

Ihre Aufgabe, Herr Minister, ist es, im Interesse der 84 Millionen Menschen in diesem Land zu entscheiden — nicht im Interesse von fünf Konzernen.

Wir bitten Sie um eine öffentliche Stellungnahme zu den genannten Forderungen bis zum 30. Juli 2026. Dieser Brief wird veröffentlicht. Die Antwort — oder ihr Ausbleiben — ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen und dem Anspruch auf Antwort

LOBBYIES

Quellen und Belege

– Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Kraftstoffe (B8-200/10), 2011

– Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Kraftstoffe II (B8-113/21), 2024

– DICE Düsseldorf, "Asymmetrische Preisanpassung im deutschen Kraftstoffmarkt", 2022

– Bundesrechnungshof, Bericht zur Wirksamkeit des Tankrabatts, 2023

– E-Control Austria, Jahresbericht Kraftstoffmarktregulierung, 2024

– FuelWatch Western Australia, Annual Report 2023/24